Ausgaben- statt Einnahmenbesteuerung
Es ist das unbestrittene Verdienst des früheren DM-Inhabers und –Chefs Götz Werner, in unzähligen Talkshows und Veröffentlichungen auf das faszinierende Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ aufmerksam gemacht zu haben. Nach mehr als zwei Jahren zog er die Bilanz, wonach man ihn heute nicht mehr als Spinner abtut, sondern seine Vorstellungen ernsthaft diskutiert.
Ein wichtiger Mitstreiter war für ihn von Anfang an sein langjähriger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der dm-Kette in Mannheim, Dr. Benediktus Hardorp. H. erläuterte die Idee von der „Konsum-orientierten Steuer“, die anstelle der bisherigen Einkommensteuer erst die realistische Voraussetzung für die Einführung eines bedingungslosen Bürgergeldes schafft.
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Ausgabensteuer statt Einkommensteuer! Zum Systemwandel des Steuerrechts im Hinblick auf die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens. – Sonderdruck aus ISBN 978-3-7235-1302-6
Werner stellt die großen Vorteile heraus, die ein bedingungsloses Bürgergeld im Hinblick auf Entbürokratisierung und Freiheit der Entscheidung bringt. Die Finanzierung erscheint ihm durch das bedingungslose Streichen aller „Armen-Hilfe“, die von den verschiedensten Seiten gewährt wird, gewährleistet. Er wagt es derzeit noch nicht, einen festen Betrag für das Bürgergeld zu benennen und philosophiert über die denkbaren Einführungsszenarien. Die große Bedeutung des Übergangs zur Ausgabenbesteuerung, um die Ziele zu erreichen, wird bei den Diskussionen bislang zu wenig herausgestellt.
Das Eintreten von Wolfgang Gutberlet, dem Chef von tegut…, für die Bürgergeld-Idee gibt zusätzlich Veranlassung zu vertieftem Befassen mit dem Thema. Denn Wolfgang Gutberlet ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, der immer wieder für seine innovativen Ideen höchste Auszeichnungen erhielt. So erhielt er in diesem Jahre das Bundesverdienstkreuz am Bande für die hohe Ausbildungsquote, Schaffung neuer Arbeitsplätze und seinen Einsatz für hohe Lebensmittelqualität (Öko) . Erst jüngstens wurde er in die Hall of Fame der weltbesten Unternehmer aufgenommen. Er ist eine ungewöhnliche Persönlichkeit, deren Äußerungen man große Aufmerksamkeit schenken sollte.
In einem Editorial, das auf der WebSite von tegut… veröffentlicht wurde, widmete er sich dem Thema „Konsum-orientierte Steuern“ die als neues Paradigma für die Steuererhebung anstelle der jetzigen Einkommensbesteuerung treten sollten. Gutberlet schrieb: „Was wäre, wenn wir auf die direkten Steuern verzichten und Steuern nur noch an die Ausgaben, den Konsum gebunden erhöben? Damit würde die gesamte Steuerquote sichtbar, und die Rechenschaftslegung des Staates mehr herausgefordert. Eine solche Ausgabenbesteuerung, die dann wohl eine Staatsquote von 40 bis 50 % offen legen würde, führte ja nicht zu einer Erhöhung der Steuern und damit einer Einschränkung des privaten Konsums zugunsten von Staatskonsum, sondern nur zu anderem Bewusstsein. … Andererseits würde eine Konzentration der Steuererhebung auf die Ausgabenbesteuerung, die man sich ähnlich der Mehrwertsteuer vorstellen kann, auch eine Vereinfachung kaum vorstellbaren Ausmaßes bedeuten. Wenn ich dann zum Beispiel sparte, so versteuerte ich nicht, bevor ich nicht ausgäbe. Alle Modelle, die das Sparen fördern wollen, wären überflüssig. Mein Einkommen erhielte ich unvermindert um Steuern. Die Einkommensteuer-Erklärung entfiele. Das Geld bliebe erst einmal unvermindert um Steuern beim Einkommensempfänger, bis er es verwendete.“
Gutberlet hält also die Ausgabenbesteuerung für die wichtigste Voraussetzung, wenn man der Idee des Bürgergeldes näher kommen will. Er macht gleichzeitig deutlich welche gravierenden Veränderungen solch ein Paradigma-Wechsel bewirken würde. Keine Einkommensteuer (und natürlich auch keine Lohnsteuer) mehr. Die Arbeitskosten würden sich dadurch drastisch reduzieren. Die Finanzämter beschränkten sich auf die Erhebung und Verwaltung der Mehrwertsteuer. Das heißt aber, dass dort und auch bei den Steuerberatern eine erhebliche Reduzierung des Personalbedarfs eintreten würde. Damit ist aber auch schon aufgezeigt, welche machtvolle Lobby sich gegen solche Veränderungen zusammenfinden könnte.
Lesen Sie im nächsten Teil etwas über die Umsetzung in der Politik – „Neue Politiker braucht das Land“.
Wo kann man die beste Zusammenfassung der Ideen von den Dreien finden?
Denn bei meinen Überlegungen zum BGE (ich denke das Bürgergeld in dieser philosopischen Phase noch gleichgesetzt werden kann) bin ich immer zum Schluß gekommen das nur eine Verfallssicherung oder eine Güterbindung für ein BGE (Essenmarken etc.) eine realistische Chance für ein BGE sein könenn. Denn aus meiner Sicht birgt das sparen des BGE die größten Probleme. Denn nur wenn das BGE auch wieder in die Wirtschaft wandert ist es staatlich finanzierbar. Wenn jeder Bürger anfängt das BGE auf die hohe Kante zulegen steigt die Staatsverschuldung exorbitant zum jetzigen Anstieg.
vG,
Robert
Ich sehe nicht, wie man ein BGE auf die hohe Kante legen sollte. Aus meiner Erfahrung (mit zwei Töchtern) scheint dies eine unwahrscheinliche Gefahr.
Auch gibt es wahrscheinlich weniger Druck, das BGE z.B. zur Alterssicherung zu sparen, da diese für viele durch ein BGE besser gesichert wäre als heute.
Wolfgang