von Frank Rieger in der FAZ

16. Januar 2010 - Wenn es ein Phänomen wie das absolute Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln“, schrieb John Brunner in seinem prophetischen Werk „Der Schockwellenreiter“. Das war 1975. Fünf Jahre später war „Rasterfahndung“ das Wort des Jahres. Richtig funktioniert hat Horst Herolds Vision der staatlichen Digitalbegleitung „von der Wiege bis zur Bahre“ nie - bisher jedenfalls. Die Algorithmen waren zu schlecht, die Prozessoren zu langsam, die Datenbasis zu dünn, der Widerstand zu groß, das Verfassungsgericht auf der Hut.

Seit einigen Jahren hat sich die Lage grundlegend geändert, …

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Herr Dr. Weichert hat uns über Ihre an ihn gerichtete Nachricht (http://telemat.de/fdp-datenschutzskandal-brief-an-dr-thilo-weichert/) sowie über dessen an Sie gerichtete Antwort (http://telemat.de/ldsb-dr-thilo-weichert-klaert-fdp-datenschutzskandal-auf/) informiert. Wir haben daraufhin die Schober Information Group Deutschland GmbH, 71252 Ditzingen aufgefordert, zu der angesprochenen Aktion in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Nach Eingang dieser Stellungnahme und deren datenschutzrechtlicher Bewertung werden wir Sie hierüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Th. Jandach

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Dr. Thomas Jandach
Innenministerium Baden-Württemberg
- Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -
Dorotheenstraße 6,
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/231-3251
Fax: 0711/231-5000

Tenor: Schober-Direktmarketing ist der Verursacher - Die FDP hatte nur den Auftrag erteilt.

Sehr geehrter Herr Christ,

vielen Dank für Ihre Email. Wegen anderweitiger Verpflichtungen komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen hierauf zu antworten. Ich hatte inzwischen mit den Landesgeschäftsstelle der FDP Kontakt. Danach stellt sich mir der Vorgang derzeit wie folgt dar:

Sowohl für den Bundes- wie auch für den Landtagswahlkampf wurde von der Bundes-FDP zur Werbung mit neuen Medien die Schober Informationsgroup GmbH 71252 Ditzingen beauftragt. Die FDP des Landes hängte sich dabei an die Bundesaktion an, wobei natürlich die Werbeinhalte angepasst und mit der Landes-FDP abgestimmt wurden. Die FDP-Landesgeschäftsstelle ging nach eigenen Darstellungen davon aus, dass der Dienstleister bei seinen Werbemaßnahmen rechtmäßig vorgehen würde, d.h. dass ausschließlich an Adressaten SMS und E-Mails verschickt würden, die hierzu zuvor ihre Einwilligung erteilt haben. Dass dies nicht in jedem Fall zutrifft, sei dadurch erkennbar gewesen, dass sich auch schon andere Betroffene direkt bei der FDP-Landesgeschäftsstelle über die Werbemaßnahme beschwert haben. Die FDP habe von Schober keine Daten direkt erhalten. Vielmehr sei Schober beauftragt worden, mit vorhandenen Datenbeständen die Werbeaktion durchzuführen. Eine Kenntnis von individuellen Empfängern der Werbung erhalte die FDP nur, wenn sich die Betroffenen gegenüber der FDP melden. Den Beschwerdeführern wurde, so die FDP-Landesgeschäftsstelle, daraufhin die obige Erklärung gegeben.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Vorgang nach dem derzeitigen Stand wie folgt zu bewerten:

Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der FDP-Landesgeschäftsstelle ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein als Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG zuständig.

Eine Datenverarbeitung unter der Verantwortung des FDP-Landesverbandes hat - gemäß der dortigen Darstellung - nicht stattgefunden. Es erfolgte allenfalls eine Übermittlung von Schober an die FDP (auch des Landes) unter - unbewusster - Einschaltung der Betroffenen selbst (Weichert in
Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 2. Aufl., 2007, § 29 Rz. 26).

Datenschutzrechtlich verantwortlich ist danach die Schober-Gruppe als Adresseigner, der als sog. Lettershop-Unternehmen tätig wurde. Bei der Versendung der SMS und der E-Mails handelte es sich um eine personenbezogene Datennutzung für elektronische Werbezwecke. Diese ist nur bei Vorliegen einer expliziten Einwilligung zulässig. Ob diese Einwilligungen vorlagen, muss überprüft werden. Zuständig für die Schober-Gruppe ist das Innenministerium Baden-Württemberg (Referat Datenschutz, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, 0711 2313250, www.bwl.de). Ich werde Ihre Beschwerde sowie meine Ihnen hier mitgeteilte Bewertung umgehend weiterleiten.

Erlauben Sie mir noch einige ergänzende Hinweise: Bei der Datennutzung wurde wahrscheinlich auf Daten zurückgegriffen, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden. Für diese gilt noch das alte Recht (§ 47 Nr. 2 BDSG). Künftig gelten zusätzlich Anforderungen bei der Werbung nach § 28 Abs. 3 BDSG in der Fassung ab 01.09.2009. Nach dem dort geltenden Satz 5 muss
“für den Betroffenen bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar” sein.

Wie Sie vielleicht wissen, ist dem ULD weder die Regelung noch die lange Übergangsfrist bis zum 31.08.2012 genehm. Aber so hat nun mal der Gesetzgeber entschieden. Zumindest hätte bei Anwendung der neuen Regelung in der E-Mail bzw. der SMS mitgeteilt werden müssen, dass Datenhanhalter die Schober-Gruppe… ist.

Soweit unsere Bewertung. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das
Innenministerium Baden-Württemberg über deren Ergebnisse weitere Mitteilung machen wird.

Mit freundlichen Gürßen
Thilo Weichert

Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.

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Sehr geehrter Herr Dr. Weichert,

am Samstag, den 26. September erhielt ich um 11.04 Uhr eine unerwünschte Wahlwerbung der FDP Schleswig-Holstein auf mein Handy, dessen Nummer vertraulich und nicht öffentlich ist.

Text der unerwünschten Werbung (”Spam”):

“Wählen Sie klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, die Probleme löst. Entscheident ist ihre Zweitstimme für die FDP. Ihr Wolfgang Kubicki.”

Als Absendekennung wurde FDP-SH verwendet.

Weiterhin wurden Twitter-Accounts und E-Mailadressen von anderen Nutzern unerlaubt und unerwünscht durch die FDP regelrecht zugemüllt.

Ausgerechnet Wolfgang Kubicki, der in einer Rede am 14. Juli 2008, den Datenschutz mit den Worten “wirksamer Datenschutz bewahrt die Freiheit” lobt.

Da ich diesen Vorfall in einem Blog (http://telemat.de/wie-die-fdp-den-datenschutz-verletzt/) veröffentlicht habe, möchte ich von Ihnen gerne wissen:

a) Ist der Landesdatenschutzbeauftragte SH dafür zuständig?

b) Ist überhaupt ein Datenschutzbeauftragter für solche Fälle, die, wenn sie Schule machen und als Kavaliersdelikt verbucht werden, bei weiteren Wahlen eine Flut von “Spam Mails” nach sich ziehen können, zuständig?

c) Was gedenken Sie zu tun?

Diesen Brief habe ich zur Meldung ebenfalls in meinem Blog publiziert, da hier ein deutliches öffentliches Interesse wegen persönlicher Belästigung besteht. Ihre Antwort werde ich daher ebenso veröffentlichen.

Beste Grüße
Jürgen Christ

Ausgerechnet die Partei, die sich mal Bürgerrechte wie Datenschutz und Privatsphäre auf ihre Fahnen geschrieben hatte, sendet mir eine unerwünschte Werbung auf mein Handy, dessen Nummer geheim ist und nirgendwo veröffentlicht wurde.

Text der unerwünschten Werbung (”SMS Spam”):

“Wählen Sie klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, die Probleme löst. Entscheident ist ihre Zweitstimme für die FDP. Ihr Wolfgang Kubicki.”

Wem es ähnlich wie ergangen ist, kann

1. eine Eingabe bei der Bundesnetzagentur wegen unerwünschter Werbung machen;
2. eine Anzeige beim Landesdatenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein machen (www.datenschutzzentrum.de)
3. eine Zivilklage gegen die FDP Schleswig-Holstein einreichen (ersatzweise gegen die Bundespartei) einreichen.

Gäste u.a.:

• Hans-Christian Ströbele, MdB, Grüne, Berlin
• Jürgen Christ, (für die) Piratenpartei
• Markus Zappke-Gründemann, sublab e.V., CCC Leipzig
• AK Vorratsdatenspeicherung, N.N.
• Grüne Jugend, N.N.

Moderation:

• Monika Lazar, MdB, Grüne, Leipzig

Anonymer Anrufer:

“Guten Tag, Gesellschaft für Ernährungsforschung …”

“Ja …”

“Für einen Fachartikel machen wir eine kleine Umfrage. Möchten Sie, dass ungesunde Produkte in Supermärkten besonders gekennzeichnet werden? Ja, Nein oder …”

“[nachdenklich: ein Automat?]”

“Möchten Sie, ….”

“[Schweigen]”

“Es tut mir leid, ich habe mich offensichtlich verwählt. Klick.”

Tatsächlich, ein Telefonautomat. Markt- und Meinungsforscher, immer dreister, immer dümmer.

15:25 Uhr. Das Telefon klingelt. Ich bin nicht angestellt, arbeite als freier Journalist. Als Absendenummer (Caller ID) wird meine eigene Rufnummer angezeigt.

“Guten Tag, IFA, Informationsdienst für Arbeitnehmer (IFA): … wir möchten Sie fragen … sind Sie noch berufstätig?”

“Woher haben Sie meine Telefonnummer?”

“Wir sind ein Call Center. Die Telefonummern kommen per Zufallsprinzip von einem Server, den ich nicht kenne.”

Kommt mir das nicht irgendwie bekannt vor? Hatten wir das mit dem unbekannten Server nicht schon einmal? Interessant an der Sache: Die gefälschte Absendenummer. Was das für Folgen haben könnte … mal schauen, was die Regulierungsbehörde zu dieser neuen Masche meint und ob sie sich dafür zuständig fühlt.